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Channel: Fahrerlaubnisentzug | JuraBlogs
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Das Inbrandsetzen eines Blitzers – Brandstiftung oder Sachbeschädigung?

strafrechtsblogger - Wie ist das eigentlich, wenn man einen Blitzer anzündet, um eine Geldstrafe und womöglich auch einer strafrechtliche Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu umgehen? Mit...

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BVerwG: Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol

Jus@Publicum - Justiz © Liz Collet Der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol muss nicht im Zusammenhang stehen mit der Teilnahme am Strassenverkehr, um die Annahme mangelnder Fahreignung zu...

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Verkehrsrecht: Keine Punktelöschung bei Verzicht auf Fahrerlaubnis

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Verzichtet der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf selbige, so führt dies nicht, wie bei einer Fahrerlaubnisentziehung, zur Löschung der im Verkehrszentralregister...

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VGH Mannheim: Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer...

beck-blog - Bemerkenswert: Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 21.06.2010 - Az.: 10 S 4/10, unanfechtbar (= BeckRS 2010, 50783; Pressemitteilung) - darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung...

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Missachtung von Kontrollauflagen kann auch ohne vorherige...

LawBike.de - Unter bestimmten Umständen wird eine Fahrerlaubnis nur unter Auflagen erteilt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Fahrerlaubnisbehörde in regelmäßigen Abständen ein Attest...

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Fahrerlaubnisrecht: Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe ist im...

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Das OVG Rheinland-Pfalz berichtet in der Pressemitteilung Nr. 13/2010 über den Beschluss vom 29. Januar 2010, Aktenzeichen: 10 B 11226/09.OVG. Der Betroffene hatte...

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VGH Baden-Württemberg: Strafprozessuales Verwertungsverbot im...

LawBike.de - Der VGH Baden-Württemberg kam in seinem Beschluss vom 21.06.2010 (Az.: 10 S 4/10) zum Ergebnis, dass ein strafprozessuales Verwertungsverbot nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot...

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Bundesverwaltungsgericht und Cannabis bei Fahrerlaubnis

Jus@Publicum - Nicht alltäglich © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern macht ein Kläger Einwendungen gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis geltend, welche erfolgt ist, nachdem...

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VG Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der...

LawBike.de - Das VG Minden (Beschlüsse vom 12./27.05.2010 – 2 L 103/10 und 2 L 215/10) hatte in zwei Eilverfahren nach Fahrerlaubnisentzug über Eilanträge zweier Fahrerlaubnisinhaber zu entscheiden....

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Zu häufig geprügelt…und weg ist die Fahrerlaubnis!

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Die Fahrerlaubnisbehörde darf einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn er zwar bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, dafür jedoch...

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Verkehrsrecht: Keine Fahrerlaubnis wenn MPU erschlichen

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Es hätte für den Betroffenen ja klappen können. Nach einem Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums beantragte er den Führerschein neu und erhielt ein negativ...

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Bußgeldrecht: Acht Punkte reichen zum Führerscheinentzug!

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Zumindest berichtet die Welt online hier von einem entsprechenden Reformprojekt. Die Zahl der für eine Verkehrsordnungswidrigkeit vergebenen Punkte soll radikal...

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Auch ausländische Fahrerlaubnis kann bei Trunkenheitsfahrten entzogen werden

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Wird ein Fahrzeugführer zweimal der Trunkenheitsfahrt überführt und weigert er sich, das daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde verlangte Medizinisch-Psychologische...

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Fahrerlaubnisentzug nach Nötigung im Straßenverkehr

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Er war ein wenig schnell unterwegs, der Betroffene, als er vor sich einen langsamer fahrenden Pkw hatte. Was dann folgte, waren diverse Nötigungsspielchen: hastige...

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Nochmal Alkohol – Mit 3 Promille auf Fest randaliert – Fahrerlaubnisentzug

JURION Strafrecht Blog - © ExQuisine – Fotolia.com Es ist ja auch schon an verschiedenen anderen Stelle zum VG Mainz, Beschl. v. 10.07.2012 – 3 L 823/12 – berichtet worden (hier die PM). Die...

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Kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines...

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Ordnet die Führerscheinbehörde wegen bestehender Zweifel an der Fahreignung eines Fahrzeugführers die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an,...

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Die unsinnige Ungeduld der Behörden

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Wird ein Fahrzeugführer beim Fahren unter Einfluss von Cannabis erwischt, so droht neben straf- oder bußgeldrechtlichen Konsquenzen regelmäßig auch ein Entzug der...

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogen (FAQ)

Handakte WebLAWg - Der Beitrag richtet sich an alle, denen von der Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen werden soll wegen Drogen (Cannabis, THC, Kokain, Heroin, Amphetamin) im...

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Kanonen, Spatzen und Ergebnisse – Warum eine gute Verteidigung im...

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm...

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Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vermeiden

Verteidiger aus Berlin - Verursacht ein Kraftfahrer einen Unfall und entfernt er sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§142 StGB), so droht ihm der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn dem anderen...

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Führerscheinrecht: Rückschluss von THC-Konzentration im Blut auf Häufigkeit...

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Vor einigen Tagen hatten wir an dieser Stelle über eine Entscheidung des VG Darmstadt im Hinblick auf die Führerscheinentziehung wegen Cannabis-Konsum hingewiesen....

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Blitzer-Info Teil 3: Lasermessgerät Riegl FG-21 P -motorradfahrerrelevant!

LawBike.de - Mit diesem Messgerät werden auch Motorradfahrer gemessen! Die Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten...

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum

Rechtsanwaltskanzlei Ratzka - Aus aktuellem Anlass einige wichtige Bemerkungen zum Thema der Fahrerlaubsnisentziehung nach Drogenkonsum: Die Fahrerlaubnis wird von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen,...

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Dann fährt auch der Bundes-Jogi Bahn

strafrechtsblogger - Offenbar hat jemand ausgeplaudert, dass Jogi Löw bereits für ein halbes Jahr seinen Führerschein abgeben musste, weil er zu viele Punkte in Flensburg angesammelt haben soll. Jogi...

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Wer vor der Disco schläft, behält den Führerschein

Rechtsanwalt Daniel Nowack - Einen Fall aus dem Kuriositätenkabinett durfte das AG Verden entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein alkoholisierter und fahruntüchtiger Autofahrer sein Fahrzeug...

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