Das Inbrandsetzen eines Blitzers – Brandstiftung oder Sachbeschädigung?
strafrechtsblogger - Wie ist das eigentlich, wenn man einen Blitzer anzündet, um eine Geldstrafe und womöglich auch einer strafrechtliche Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu umgehen? Mit...
View ArticleBVerwG: Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
Jus@Publicum - Justiz © Liz Collet Der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol muss nicht im Zusammenhang stehen mit der Teilnahme am Strassenverkehr, um die Annahme mangelnder Fahreignung zu...
View ArticleVerkehrsrecht: Keine Punktelöschung bei Verzicht auf Fahrerlaubnis
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Verzichtet der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf selbige, so führt dies nicht, wie bei einer Fahrerlaubnisentziehung, zur Löschung der im Verkehrszentralregister...
View ArticleVGH Mannheim: Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer...
beck-blog - Bemerkenswert: Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 21.06.2010 - Az.: 10 S 4/10, unanfechtbar (= BeckRS 2010, 50783; Pressemitteilung) - darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung...
View ArticleMissachtung von Kontrollauflagen kann auch ohne vorherige...
LawBike.de - Unter bestimmten Umständen wird eine Fahrerlaubnis nur unter Auflagen erteilt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Fahrerlaubnisbehörde in regelmäßigen Abständen ein Attest...
View ArticleFahrerlaubnisrecht: Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe ist im...
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Das OVG Rheinland-Pfalz berichtet in der Pressemitteilung Nr. 13/2010 über den Beschluss vom 29. Januar 2010, Aktenzeichen: 10 B 11226/09.OVG. Der Betroffene hatte...
View ArticleVGH Baden-Württemberg: Strafprozessuales Verwertungsverbot im...
LawBike.de - Der VGH Baden-Württemberg kam in seinem Beschluss vom 21.06.2010 (Az.: 10 S 4/10) zum Ergebnis, dass ein strafprozessuales Verwertungsverbot nicht zwangsläufig auch ein Verwertungsverbot...
View ArticleBundesverwaltungsgericht und Cannabis bei Fahrerlaubnis
Jus@Publicum - Nicht alltäglich © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern macht ein Kläger Einwendungen gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis geltend, welche erfolgt ist, nachdem...
View ArticleVG Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der...
LawBike.de - Das VG Minden (Beschlüsse vom 12./27.05.2010 – 2 L 103/10 und 2 L 215/10) hatte in zwei Eilverfahren nach Fahrerlaubnisentzug über Eilanträge zweier Fahrerlaubnisinhaber zu entscheiden....
View ArticleZu häufig geprügelt…und weg ist die Fahrerlaubnis!
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Die Fahrerlaubnisbehörde darf einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn er zwar bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, dafür jedoch...
View ArticleVerkehrsrecht: Keine Fahrerlaubnis wenn MPU erschlichen
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Es hätte für den Betroffenen ja klappen können. Nach einem Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums beantragte er den Führerschein neu und erhielt ein negativ...
View ArticleBußgeldrecht: Acht Punkte reichen zum Führerscheinentzug!
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Zumindest berichtet die Welt online hier von einem entsprechenden Reformprojekt. Die Zahl der für eine Verkehrsordnungswidrigkeit vergebenen Punkte soll radikal...
View ArticleAuch ausländische Fahrerlaubnis kann bei Trunkenheitsfahrten entzogen werden
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Wird ein Fahrzeugführer zweimal der Trunkenheitsfahrt überführt und weigert er sich, das daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde verlangte Medizinisch-Psychologische...
View ArticleFahrerlaubnisentzug nach Nötigung im Straßenverkehr
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Er war ein wenig schnell unterwegs, der Betroffene, als er vor sich einen langsamer fahrenden Pkw hatte. Was dann folgte, waren diverse Nötigungsspielchen: hastige...
View ArticleNochmal Alkohol – Mit 3 Promille auf Fest randaliert – Fahrerlaubnisentzug
JURION Strafrecht Blog - © ExQuisine – Fotolia.com Es ist ja auch schon an verschiedenen anderen Stelle zum VG Mainz, Beschl. v. 10.07.2012 – 3 L 823/12 – berichtet worden (hier die PM). Die...
View ArticleKein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines...
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Ordnet die Führerscheinbehörde wegen bestehender Zweifel an der Fahreignung eines Fahrzeugführers die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an,...
View ArticleDie unsinnige Ungeduld der Behörden
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Wird ein Fahrzeugführer beim Fahren unter Einfluss von Cannabis erwischt, so droht neben straf- oder bußgeldrechtlichen Konsquenzen regelmäßig auch ein Entzug der...
View ArticleEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogen (FAQ)
Handakte WebLAWg - Der Beitrag richtet sich an alle, denen von der Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen werden soll wegen Drogen (Cannabis, THC, Kokain, Heroin, Amphetamin) im...
View ArticleKanonen, Spatzen und Ergebnisse – Warum eine gute Verteidigung im...
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Der Betroffene war von Berufs wegen auf seinen Führerschein angewiesen. Aus einem Bußgeldbescheid wegen einer ansich eher geringen Regelverletzung, drohten ihm...
View ArticleFahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vermeiden
Verteidiger aus Berlin - Verursacht ein Kraftfahrer einen Unfall und entfernt er sich anschließend unerlaubt vom Unfallort (§142 StGB), so droht ihm der Entzug der Fahrerlaubnis, wenn dem anderen...
View ArticleFührerscheinrecht: Rückschluss von THC-Konzentration im Blut auf Häufigkeit...
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Vor einigen Tagen hatten wir an dieser Stelle über eine Entscheidung des VG Darmstadt im Hinblick auf die Führerscheinentziehung wegen Cannabis-Konsum hingewiesen....
View ArticleBlitzer-Info Teil 3: Lasermessgerät Riegl FG-21 P -motorradfahrerrelevant!
LawBike.de - Mit diesem Messgerät werden auch Motorradfahrer gemessen! Die Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten...
View ArticleEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka - Aus aktuellem Anlass einige wichtige Bemerkungen zum Thema der Fahrerlaubsnisentziehung nach Drogenkonsum: Die Fahrerlaubnis wird von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen,...
View ArticleDann fährt auch der Bundes-Jogi Bahn
strafrechtsblogger - Offenbar hat jemand ausgeplaudert, dass Jogi Löw bereits für ein halbes Jahr seinen Führerschein abgeben musste, weil er zu viele Punkte in Flensburg angesammelt haben soll. Jogi...
View ArticleWer vor der Disco schläft, behält den Führerschein
Rechtsanwalt Daniel Nowack - Einen Fall aus dem Kuriositätenkabinett durfte das AG Verden entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein alkoholisierter und fahruntüchtiger Autofahrer sein Fahrzeug...
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